Redebeitrag

Klaus Gagel
- Fraktion
- afd
- Datum
- 12. September 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 21/20
Frau Präsidentin, vielen Dank. – Die Landesregierung hat in der Tat etliche Chancen gehabt…
Zusammenfassung
Der Beitrag befasst sich mit der Affäre um Minister Mansoori und der Forderung nach einem Untersuchungsausschuss. Kritisiert wird, dass die Landesregierung in mehreren Ausschusssitzungen keine Antworten geliefert und dadurch Spekulationen begünstigt habe, weshalb dem Land Schaden drohe. Der Redner verweist auf die Sondersitzung des Wirtschaftsausschusses und den Kultuspolitischen Ausschuss, in denen Fragen unbeantwortet blieben. Auch die Distanzierung des Ministerpräsidenten habe zusätzliche Fragen aufgeworfen. Da die Aufklärung bislang unbefriedigend verlief, unterstützt die Fraktion die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses, damit Klarheit geschaffen wird.
Kernaussagen
- Untersuchungsausschuss
- Ausschusssitzungen
- Aufklärung
- Spekulationen
Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.