Redebeitrag

Klaus Gagel

Fraktion
afd
Datum
12. September 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 21/20

Frau Präsidentin, vielen Dank. – Die Landesregierung hat in der Tat etliche Chancen gehabt…

Zusammenfassung

Der Beitrag befasst sich mit der Affäre um Minister Mansoori und der Forderung nach einem Untersuchungsausschuss. Kritisiert wird, dass die Landesregierung in mehreren Ausschusssitzungen keine Antworten geliefert und dadurch Spekulationen begünstigt habe, weshalb dem Land Schaden drohe. Der Redner verweist auf die Sondersitzung des Wirtschaftsausschusses und den Kultuspolitischen Ausschuss, in denen Fragen unbeantwortet blieben. Auch die Distanzierung des Ministerpräsidenten habe zusätzliche Fragen aufgeworfen. Da die Aufklärung bislang unbefriedigend verlief, unterstützt die Fraktion die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses, damit Klarheit geschaffen wird.

Kernaussagen

Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.