Redebeitrag

Miriam Dahlke
- Fraktion
- gru
- Datum
- 12. September 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 21/20
Sehr geehrte Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Normalerweise ist die Ve…
Zusammenfassung
Kritisiert wird die Entlassung der Staatssekretärin Messari-Becker, weil der Wirtschaftsminister ein nicht hinnehmbares Fehlverhalten behauptete, ohne dies zu belegen, weshalb die Betroffene die Vorwürfe bestritt und der Vorgang als rufschädigend gilt. Da zwei Dringliche Berichtsanträge, ein Brief an den Ministerpräsidenten und eine Aktuelle Stunde keine Klärung brachten und die Landesregierung jede Transparenz verweigerte, fordert die Rede die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses. Dieser soll die Motive der Versetzung in den einstweiligen Ruhestand, eine mögliche Verletzung der Fürsorgepflicht sowie die Kommunikation und Information des Landtags klären, damit die offenen Fragen aufgearbeitet werden.
Kernaussagen
- Versetzung in den einstweiligen Ruhestand
- Untersuchungsausschuss
- Fürsorgepflicht
- Dringlicher Berichtsantrag
- Informationspflicht des Landtags
Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.