Redebeitrag

Miriam Dahlke

Fraktion
gru
Datum
12. September 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 21/20

Sehr geehrte Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Normalerweise ist die Ve…

Zusammenfassung

Kritisiert wird die Entlassung der Staatssekretärin Messari-Becker, weil der Wirtschaftsminister ein nicht hinnehmbares Fehlverhalten behauptete, ohne dies zu belegen, weshalb die Betroffene die Vorwürfe bestritt und der Vorgang als rufschädigend gilt. Da zwei Dringliche Berichtsanträge, ein Brief an den Ministerpräsidenten und eine Aktuelle Stunde keine Klärung brachten und die Landesregierung jede Transparenz verweigerte, fordert die Rede die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses. Dieser soll die Motive der Versetzung in den einstweiligen Ruhestand, eine mögliche Verletzung der Fürsorgepflicht sowie die Kommunikation und Information des Landtags klären, damit die offenen Fragen aufgearbeitet werden.

Kernaussagen

Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.