Redebeitrag

Sophie Künkel

Fraktion
cdu
Datum
12. September 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 21/20

Sehr geehrte Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren!…

Zusammenfassung

Die Rede thematisiert den Schutz vor häuslicher Gewalt, weil 2023 über 250.000 Opfer und 155 Tötungsdelikte zu verzeichnen waren. Deshalb fordert die Rednerin die elektronische Aufenthaltsüberwachung als Teil eines Maßnahmenbündels, damit Täter sich den Betroffenen nicht nähern können. Kritisiert wird, dass Datenschutzbedenken einem Täterschutz gleichkämen. Der Beitrag begründet eine Bundesratsinitiative zur Verzahnung von Landespolizeirecht und Gewaltschutzgesetz, indem auf das spanische Modell verwiesen wird. Zudem lehnt die Rednerin eine Kriminalisierung von anzüglichem Verhalten ab, weil solche Handlungen unterschiedlich interpretiert würden und die dringliche Bundesratsinitiative nicht gefährdet werden solle.

Kernaussagen

Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.