Redebeitrag

Dimitri Schulz

Fraktion
afd
Datum
12. September 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 21/20

Wertes Präsidium, liebe Kollegen! Werter Herr Naas, wir als AfD-Fraktion haben schon vor m…

Zusammenfassung

Der Redner kritisiert, dass die FDP einen früheren AfD-Antrag zum Gebäudetyp E nun kopiere, obwohl alle Fraktionen ihn vor über einem Jahr abgelehnt hätten. Der Antrag sei überholt, weil er nur für Baufachleute gelte und Rechtsunsicherheiten berge. Deshalb fordert der Beitrag eine grundlegende Neufassung der Hessischen Bauordnung, die auf Effizienz, Kostensenkung und Vereinfachung ausgerichtet ist, damit mehr bezahlbarer Wohnraum entsteht. Als Vorbild dient die Niedersächsische Bauordnung mit kleineren Abstandsflächen, wegfallenden Stellplatzpflichten und Genehmigungsfiktion. Trotz Kritik stimmt die AfD dem FDP-Antrag zu, weil er in die richtige Richtung gehe.

Kernaussagen

Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.