Redebeitrag

Roman Poseck

Datum
12. September 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 21/20

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich will mich zunächs…

Zusammenfassung

Der Beitrag behandelt die Abwägung zwischen Transparenz bei der Angabe von Nationalitäten in der Polizeiberichterstattung und dem Persönlichkeitsrecht der Betroffenen. Der Redner verweist auf die bewährte hessische Praxis, die beide Interessen in Einklang bringt, indem bei schweren, öffentlichkeitswirksamen Straftaten die Nationalität genannt wird, bei Delikten ohne Relevanz jedoch nicht. Kritisiert wird der Antrag der AfD, weil dieser einzelne Fälle nutze, um Stimmung gegen bestimmte Bevölkerungsgruppen zu machen und Menschen unter Generalverdacht zu stellen. Die hessischen Polizeipräsidenten befürworten die aktuelle Erlasslage und wünschen keine Änderung, damit die differenzierte Praxis erhalten bleibt.

Kernaussagen

Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.