Redebeitrag

Sebastian Sack
- Fraktion
- spd
- Datum
- 12. September 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 21/20
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die christlich-soziale Koali…
Zusammenfassung
Der Beitrag kritisiert einen Antrag, der pauschale Angaben zu Nationalität und Herkunft von Tatverdächtigen verlangt, weil dies weder zur Aufklärung beiträgt noch dem Rechtsstaat entspricht. Stattdessen verweist der Redner auf die bestehende Praxis, wonach Sicherheitsbehörden nur bei begründetem öffentlichem Interesse entsprechende Informationen an Medien geben, damit Persönlichkeitsschutz und Informationsinteresse in Einklang bleiben. Die Polizeiliche Kriminalstatistik liefere bereits differenzierte Daten, sodass der Antrag ins Leere gehe. Zudem gelte die Unschuldsvermutung, weshalb eine pauschale Nennung von Herkunft oder ausländischem Erscheinungsbild Diskriminierung statt Transparenz bedeute. Deshalb lehnt die SPD-Fraktion eine Änderung der bisherigen Praxis ab.
Kernaussagen
- Tatverdächtige
- Nationalität und Herkunft
- Polizeiliche Kriminalstatistik
- Unschuldsvermutung
- Pressefreiheit
Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.