Redebeitrag

Vanessa Gronemann

Fraktion
gru
Datum
12. September 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 21/20

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir…

Zusammenfassung

Kritisiert wird der AfD-Antrag zur Nennung von Nationalität, Aufenthaltsstatus und Vornamen Tatverdächtiger, weil er nicht der Sicherheit diene, sondern gezielt Misstrauen gegen Polizei und Staat säe. Gronemann hält an der geltenden Abwägung fest, wonach die Nationalität nur bei Relevanz für den Tathergang und überwiegendem öffentlichen Interesse genannt wird, und sieht für Hessen keinen Änderungsbedarf. Der Beitrag begründet, dass der Antrag einen Zusammenhang zwischen Herkunft und Eigenschaften herstellen will und damit rassistisch ist. Zudem wird auf ermittelte oder verurteilte AfD-Mitglieder verwiesen, sodass die Partei bei der Kriminalitätsbekämpfung nicht ernst zu nehmen sei.

Kernaussagen

Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.