Redebeitrag

Frederik Bouffier

Fraktion
cdu
Datum
12. September 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 21/20

In dem Pressegesetz ist eindeutig festgelegt, dass die Behörden grundsätzlich verpflichtet…

Zusammenfassung

Der Redner verteidigt die bestehende Pressearbeit der hessischen Behörden und widerspricht dem Vorwurf, diese würden ihrer Auskunftspflicht nicht nachkommen. Er verweist auf die klare gesetzliche Regelung im Pressegesetz, wonach Behörden grundsätzlich zur Auskunft verpflichtet sind, und betont, dass keine Beschwerden der Presse vorliegen. Bouffier kritisiert, dass die Debatte auf Landesebene geführt wird, obwohl der Antrag offenbar auf andere Ebenen abzielt. Er plädiert für eine sachliche Auseinandersetzung und hebt hervor, dass die Pressearbeit der hessischen Polizei sich bewährt habe und verfassungskonform abgewogen werde. Daher lehnt er den Antrag ab.

Kernaussagen

Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.