Redebeitrag

Frederik Bouffier

Fraktion
cdu
Datum
12. September 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 21/20

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wenn man sich Ihren Antrag anschaut, muss man davo…

Zusammenfassung

Der Redner kritisiert den Antrag der AfD, die Nationalität von Tatverdächtigen immer zu benennen, weil dieser Ressentiments schüre und die Sachlage in Hessen verzerre. Bouffier betont, dass die Polizei bereits proaktiv über die Nationalität informiere, wenn ein überwiegendes öffentliches Interesse bestehe, und dass Erlasse eine ordentliche Abwägung zwischen Persönlichkeitsrecht und Informationsinteresse vornähmen. Die Behauptung, Informationen würden bewusst zurückgehalten, weist er als falsch und als Angriff auf die Polizei zurück. Deshalb fordert er eine sachliche Debatte und verteidigt die bestehende Praxis, damit die Grundrechte ordentlich abgewogen bleiben.

Kernaussagen

Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.