Redebeitrag

Roman Poseck

Datum
12. September 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 21/20

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich will zunächst der…

Zusammenfassung

Der Redner teilt das Ziel, Abschiebungen konsequent durchzusetzen, weil die Diskrepanz zwischen 13.000 Ausreisepflichtigen und nur 1.400 jährlichen Abschiebungen in Hessen zu groß ist. Kritisiert wird, dass die Hauptprobleme in Berlin liegen, etwa fehlende Rücknahmeabkommen und unsichere Herkunftsländer, weshalb der Bund handeln muss. Hessen sei im Ländervergleich vorbildlich, mit Priorität auf Straftäter und einer gut ausgestatteten Abschiebehafteinrichtung. Gefordert werden mehr sichere Herkunftsstaaten, Grenzzurückweisungen und eine Neubewertung von Syrien und Afghanistan, damit Rückführungen erfolgreicher werden und die Ausreisepflicht durchgesetzt wird.

Kernaussagen

Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.