Redebeitrag

Lara Klaes

Fraktion
gru
Datum
12. September 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 21/20

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Abgeordnete! Wer politisch verfolgt ist, wer au…

Zusammenfassung

Die Rede behandelt die Forderung nach schnelleren Abschiebungen und betont, dass Schutzberechtigte bleiben, aber Straftäter und Gefährder konsequent abgeschoben werden müssen. Kritisiert wird, dass Abschiebungen oft an mangelnder Zusammenarbeit, Personalmangel, Bürokratie, fehlenden Rücknahmeabkommen und Duldungen scheitern. Deshalb fordert der Beitrag, den Fokus auf Straftäter zu legen, freiwillige Ausreise zu fördern und Integrationsmaßnahmen auszubauen, damit Abschiebungen effektiver werden. Gleichzeitig wird vor Generalverdacht gewarnt und mehr Menschlichkeit sowie Sachlichkeit in der Debatte angemahnt, weil die aktuelle Rhetorik das Klima für Geflüchtete verschlechtert und der AfD nützt.

Kernaussagen

Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.