Redebeitrag

Holger Bellino

Fraktion
cdu
Datum
12. September 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 21/20

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Bevor ich mich mit dem Antrag der FD…

Zusammenfassung

Der Beitrag befasst sich mit dem FDP-Antrag gegen das Untertauchen bei Abschiebungen und begründet, dass dieser in Hessen zu kurz greift, weil die entscheidenden Defizite auf Bundesebene liegen. Kritisiert wird zudem die AfD, die im vorvergangenen Jahrhundert verharre und mit gefährlichen Aussagen das gesellschaftliche Klima anheize, weshalb solche Positionen nicht tolerierbar seien. Der Redner verweist auf hessische Maßnahmen wie zusätzliches Personal und Rückführungsstrukturen, betont aber, dass Grenzkontrollen und Zurückweisungen nötig bleiben. Deshalb lehnt die CDU den Antrag ab und fordert Berlin zum Handeln auf, indem die Migration endlich zur Chefsache erklärt wird.

Kernaussagen

Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.