Redebeitrag

Pascal Schleich

Fraktion
afd
Datum
12. September 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 21/20

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Das Thema „illegale Masseneinwanderu…

Zusammenfassung

Der AfD-Abgeordnete kritisiert die Migrationspolitik der anderen Fraktionen als unglaubwürdig und fordert konsequente Abschiebungen. Weil in Hessen von 2019 bis 2023 nur weniger als die Hälfte der geplanten Abschiebungen durchgeführt wurden und über 9.800 Personen geduldet sind, wirft der Beitrag der CDU jahrelanges Versagen vor, da unter Merkel die illegale Masseneinwanderung begann. Die FDP wird für ihren Antrag gelobt, aber als Teil der Ampelregierung für die verfehlte Politik mitverantwortlich gemacht. Der Redner begründet die Notwendigkeit von Grenzkontrollen, Abschiebehaftplätzen und der Abschaffung des Sozialmagneten, damit die innere Sicherheit wiederhergestellt wird.

Kernaussagen

Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.