Redebeitrag

Robert Lambrou
- Fraktion
- afd
- Datum
- 12. September 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 21/20
Hier ist der Antrag der AfD. Da steht ganz klar unter Punkt 7 – ich muss es anscheinend vo…
Zusammenfassung
Der Beitrag kritisiert, dass über die Hälfte der geplanten Abschiebungen in Hessen scheitert, weil Betroffene am Abschiebungstag nicht angetroffen werden oder untertauchen. Deshalb fordert der Redner Rückführungseinrichtungen, eine Erweiterung der Abschiebehaft und die konsequente Nutzung aller rechtlichen Möglichkeiten, damit vollziehbar Ausreisepflichtige für Behörden erreichbar bleiben und geltendes Recht durchgesetzt wird. Zudem wird die hohe Zahl der Duldungen wegen fehlender Reisedokumente oder ungeklärter Identität bemängelt. Begründet wird dies mit dem Vertrauensverlust in den Rechtsstaat und der Notwendigkeit, ungesteuerte Migration zu begrenzen, um Integration zu fördern.
Kernaussagen
- Abschiebungen
- Rückführungseinrichtungen
- Abschiebehaft
- Duldungen
- Identitätsfeststellung
Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.