Redebeitrag

Robert Lambrou
- Fraktion
- afd
- Datum
- 12. September 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 21/20
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr verehrte Damen und Herren! (Holger Bellino (CDU): Es wi…
Zusammenfassung
Der Beitrag kritisiert den Innenminister dafür, dass dieser der AfD Vorwürfe macht, obwohl der eigene Parteivorsitzende Friedrich Merz einen Aufnahmestopp für Afghanen und Syrer gefordert hat. Lambrou wirft der Regierung vor, mit Empörung über die AfD von der eigenen restriktiven Haltung in der Migrationspolitik abzulenken, weil die Forderung nach einem Aufnahmestopp nicht mit der Kritik an der AfD vereinbar sei. Dadurch wird die Glaubwürdigkeit der Regierungsposition infrage gestellt, indem auf Widersprüche zwischen öffentlicher Empörung und eigener Programmatik hingewiesen wird. Kritisiert wird zudem, dass der Minister sich möglicherweise gar nicht äußern wollte, weshalb die Rede eine ehrliche Auseinandersetzung statt doppelter Maßstäbe fordert.
Kernaussagen
- Migrationspolitik
- Aufnahmestopp
- Glaubwürdigkeit der Regierung
- Doppelstandards
Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.