Redebeitrag
Roman Poseck
- Datum
- 12. September 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 21/20
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr La…
Zusammenfassung
Der Redner kritisiert den Antrag der AfD, die Bearbeitung von Einbürgerungsanträgen für Syrer und Afghanen auszusetzen, weil dieser pauschal Menschen unter Generalverdacht stelle und gegen das Grundgesetz sowie das Rechtsstaatsprinzip verstoße. Der Beitrag begründet, dass trotz schrecklicher Anschläge eine differenzierte Betrachtung nötig sei, da sich die meisten Zugewanderten rechtschaffen verhielten. Zwar befürwortet Poseck Konsequenz gegenüber Straftätern und hohe Einbürgerungsstandards, lehnt jedoch Willkür und Rechtsbruch ab. Die Rede fordert, Extremisten aller Art die Einbürgerung zu verwehren, und wirbt für Sorgfalt und Augenmaß in der Debatte.
Kernaussagen
- Einbürgerungsrecht
- Generalverdacht
- Rechtsstaatsprinzip
- Extremismus
- Integration
Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.