Redebeitrag

Thomas Hering

Fraktion
cdu
Datum
12. September 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 21/20

Ich gebe gerne immer eine Antwort, aber es ist natürlich wieder das andere Thema. Daran ha…

Zusammenfassung

Der Redner kritisiert, dass die Debatte erneut auf das Bürgergeld und die Migration von Syrern und Afghanen gelenkt wird, weil diese Themen aus seiner Sicht falsche Anreize setzen und auch dort nachgesteuert werden müsse. Betont wird, dass integrierte Personen, die Gesetze achten und durch Arbeit Verantwortung übernehmen, die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten sollen, da alles andere gegen die Verfassung verstoße und den Rechtsstaat unglaubwürdig mache. Kritisiert wird zudem, dass die AfD Ereignisse wie Solingen oder Mannheim nutze, um Stimmung zu machen. Der Beitrag begründet, dass die CDU unabhängig von Wahlen und Vorfällen für einen konsequenten Staat und Sicherheit eintrete, weshalb der vorliegende Antrag abzulehnen sei.

Kernaussagen

Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.