Redebeitrag

Thomas Hering
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 12. September 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 21/20
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Kolleginnen und Kollegen Damen und Herren! Mir kam bei…
Zusammenfassung
Der CDU-Abgeordnete kritisiert den Antrag scharf, weil dieser Probleme nicht löse, sondern schaffe und verfassungsrechtliche Vorgaben missachte. Er begründet, dass die deutsche Staatsbürgerschaft ein hohes Gut sei, das an Integrations- und Identifikationswillen gebunden bleiben müsse, weshalb die Ampel die Voraussetzungen nicht herabsetzen dürfe. Zudem fordert der Beitrag konsequentes Handeln bei Missbrauch wie Heimreisen von Asylbewerbern, damit das Vertrauen in den Rechtsstaat nicht erschüttert wird. Zugleich lehnt die Rede pauschale Ausgrenzungen ganzer Nationalitäten ab, da diese gegen Grundgesetz und Gleichbehandlungsgrundsatz verstießen. Stattdessen plädiert sie für Einzelfallprüfung, Humanität und Ordnung sowie für Vertrauen in einen handlungsfähigen Rechtsstaat.
Kernaussagen
- Einbürgerungsrecht
- Asylrecht
- Heimreisen von Asylbewerbern
- pauschale Ausgrenzung
- Einzelfallprüfung
Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.