Redebeitrag

Robert Lambrou

Fraktion
afd
Datum
12. September 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 21/20

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr verehrte Damen und Herren! Wir freuen uns, dass die CDU…

Zusammenfassung

Der Redner begrüßt die späte Einsicht der CDU in eine notwendige migrationspolitische Kehrtwende, kritisiert jedoch, dass die AfD dies seit Langem fordert und durch das Zögern Menschenleben verloren gingen. Da viele Maßnahmen nur auf Bundesebene gegen die Ampel durchsetzbar seien, fordert der Beitrag, auf Landesebene die Einbürgerung von Syrern und Afghanen auszusetzen, bis unerlaubte Heimreisen geklärt sind, weil sonst Betrug belohnt würde. Zudem wird eine Informationspflicht zwischen hessischen Behörden verlangt, damit Asylwiderrufsgründe gemeldet werden, um die Massenmigration nicht unumkehrbar zu machen.

Kernaussagen

Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.