Redebeitrag

Robert Lambrou
- Fraktion
- afd
- Datum
- 12. September 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 21/20
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr verehrte Damen und Herren! Wir freuen uns, dass die CDU…
Zusammenfassung
Der Redner begrüßt die späte Einsicht der CDU in eine notwendige migrationspolitische Kehrtwende, kritisiert jedoch, dass die AfD dies seit Langem fordert und durch das Zögern Menschenleben verloren gingen. Da viele Maßnahmen nur auf Bundesebene gegen die Ampel durchsetzbar seien, fordert der Beitrag, auf Landesebene die Einbürgerung von Syrern und Afghanen auszusetzen, bis unerlaubte Heimreisen geklärt sind, weil sonst Betrug belohnt würde. Zudem wird eine Informationspflicht zwischen hessischen Behörden verlangt, damit Asylwiderrufsgründe gemeldet werden, um die Massenmigration nicht unumkehrbar zu machen.
Kernaussagen
- Migrationspolitik
- Einbürgerung
- Asylwiderruf
- Informationspflicht
Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.