Redebeitrag
Roman Bausch
- Fraktion
- afd
- Datum
- 12. September 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 21/20
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Der Antrag der F…
Zusammenfassung
Der Redner kritisiert einen Antrag der FDP bezüglich der EU-Bankenregulierung, insbesondere die Vergemeinschaftung der Einlagensicherungssysteme, da dies deutsche Institute zu unzumutbaren Haftungen für ausländische Finanzprobleme zwingen würde und somit die nationale Stabilität gefährdet. Es wird argumentiert, dass die Verankerung dieser Themen auf Landesebene weniger wirksam sei als die Einflussnahme auf Bundesebene. Weiterhin werden Punkte aus Anträgen der CDU und SPD beleuchtet: Die Berücksichtigung kleiner Banken wird als zu vage empfunden, während die ESG-Richtlinien als zusätzliche bürokratische Belastung für das eigentliche Bankgeschäft kritisiert werden, da sie komplexe Anforderungen stellen.
Kernaussagen
- EU-Bankenregulierung
- Einlagensicherung
- Regulierung kleiner Banken
- ESG-Richtlinien
- Bargeld
Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.