Redebeitrag

Roman Bausch

Fraktion
afd
Datum
12. September 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 21/20

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Der Antrag der F…

Zusammenfassung

Der Redner kritisiert einen Antrag der FDP bezüglich der EU-Bankenregulierung, insbesondere die Vergemeinschaftung der Einlagensicherungssysteme, da dies deutsche Institute zu unzumutbaren Haftungen für ausländische Finanzprobleme zwingen würde und somit die nationale Stabilität gefährdet. Es wird argumentiert, dass die Verankerung dieser Themen auf Landesebene weniger wirksam sei als die Einflussnahme auf Bundesebene. Weiterhin werden Punkte aus Anträgen der CDU und SPD beleuchtet: Die Berücksichtigung kleiner Banken wird als zu vage empfunden, während die ESG-Richtlinien als zusätzliche bürokratische Belastung für das eigentliche Bankgeschäft kritisiert werden, da sie komplexe Anforderungen stellen.

Kernaussagen

Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.