Redebeitrag

Robert Lambrou

Fraktion
afd
Datum
24. Januar 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 21/2

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr verehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Minister…

Zusammenfassung

Robert Lambrou (AfD) kritisiert die Regierungserklärung des hessischen Ministerpräsidenten, weil die angekündigte Rückkehr zu Realpolitik und Bürgernähe nicht umgesetzt werde. Der Beitrag bemängelt, dass die CDU mit der SPD koaliere und dadurch konservative Mehrheiten spalte, statt eine Regierung mit der AfD zu bilden. Zudem wird die Migrationspolitik als zu vage und halbherzig verurteilt, da illegale Migration nicht beendet, sondern nur begrenzt werde. Die Rede fordert eine echte Kehrtwende in Energie, Wirtschaft und Sicherheit, indem ideologische Klimapolitik und Bürokratie abgebaut werden, damit die Wirtschaft entlastet und die Sicherheit erhöht wird.

Kernaussagen

Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.