Redebeitrag
Eckert
- Fraktion
- spd
- Datum
- 24. Januar 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 21/2
Da können wir doch nichts dazu!) Sprechen wir über das Thema Migration. Was ist die Heraus…
Zusammenfassung
Kritisiert wird der Koalitionsvertrag in den Bereichen Migration, Soziales und Schulpolitik. Gefordert wird, den Kern des Asylrechts zu bewahren, damit Schutzbedürftige Aufnahme finden, während Menschen ohne Asylanspruch ausreisen müssen. Der Migrationsteil bediene Populismus und stärke dadurch rechte Kräfte, weshalb ein sachlicher Ton nötig sei. Zudem wird bemängelt, dass das Sozialbudget nicht mehr vor Kürzungen geschützt ist, was die soziale Sicherheit gefährdet. In der Schulpolitik fehlen Antworten auf die PISA-Ergebnisse und den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung; das konkreteste Vorhaben sei ein Blockflötenprojekt. Die Rede fordert deshalb, sich klar von Populisten zu unterscheiden.
Kernaussagen
- Asylrecht
- Sozialbudget
- Schulpolitik
- Ganztagsbetreuung
- Populismus
Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.