Redebeitrag

Lambrou

Fraktion
afd
Datum
24. Januar 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 21/2

Da haben Sie den Grund! – Heiterkeit AfD) Die CDU wollte eine andere Politik, und sie hat…

Zusammenfassung

Die Rede kritisiert die neue Koalition aus CDU und SPD in Hessen, weil sie zentrale Wahlversprechen der SPD nicht einlöst und der Koalitionsvertrag auf fast 200 Seiten keine Orientierung bietet. Als Markenzeichen solcher Bündnisse gelten Streit und Stillstand, was sich bereits an der Debatte um das Ladenöffnungsgesetz zeigt. Zudem wird der Widerspruch zwischen Anspruch und Handeln benannt: Statt Bürokratieabbau entstehen neue Ministerien, der Frauenanteil in Führungspositionen sinkt, und mit der Gendern-Debatte sowie der Streichung des Klimaschutzes aus der Ministeriumsbezeichnung werde ideologiegetriebene Politik betrieben, die Menschen verletze.

Kernaussagen

Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.