Redebeitrag

Boris Rhein
- Datum
- 24. Januar 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 21/2
Auf Bundes- und Europaebene setzen wir uns – das will ich sehr deutlich betonen – gemeinsa…
Zusammenfassung
Der Redner Boris Rhein begründet die gemeinsame Linie von Bund und Ländern gegen neue Anreize für irreguläre Migration, weil dadurch Pull-Effekte vermieden werden sollen. Dafür will man mit der Bundesinnenministerin sichere Herkunftsländer ausweiten, Asylverfahren außerhalb der EU prüfen, Rückführungszentren schaffen und Erstaufnahmen ausbauen. Unter hessischem MPK-Vorsitz werden zudem Bezahlkarten und Sachleistungen statt Geld vorbereitet. Rhein betont, dass dies den Bürgerinnen und Bürgern nutzt, und verurteilt zugleich Vertreibungsfantasien. Die Rede fordert daher eine konsequente Steuerung, damit irreguläre Migration reduziert wird.
Kernaussagen
- irreguläre Migration
- sichere Herkunftsländer
- Asylverfahren außerhalb der EU
- Rückführungszentren
- Bezahlkarten
Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.