Redebeitrag

Boris Rhein
- Datum
- 24. Januar 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 21/2
Verehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, meine sehr geehrten Dame…
Zusammenfassung
Angesichts multipler Krisen wie dem Ukraine-Krieg und dem Hamas-Terror fordert der Redner eine Renaissance der Realpolitik, damit die Demokratie ihr Versprechen einlöst und die Mehrheit stärkt. Deshalb setzt die neue CDU-SPD-Koalition auf innere Sicherheit, bekämpft Kinderpornografie durch IP-Speicherung und legt ein Frauensicherheitspaket mit Fußfesseln auf, weil der gefährlichste Ort für Frauen oft das Zuhause ist. Irreguläre Migration soll begrenzt, Kommunen entlastet und die Polizei gestärkt werden. Kritisiert wird, dass Datenschutz über Opferschutz gestellt werde. Der Beitrag begründet so die Regierungsarbeit.
Kernaussagen
- Innere Sicherheit
- IP-Adressenspeicherung
- Frauensicherheitspaket
- Irreguläre Migration
- Polizeiausstattung
Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.