Redebeitrag

Katy Walther
- Fraktion
- gru
- Datum
- 11. September 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 21/19
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste! Der Setzpunkt…
Zusammenfassung
Die Rede kritisiert die SPD wegen gebrochener Versprechen zur Flughafenpolitik, weil im Haushalt globale Minderausgaben beim nachhaltigen Flugverkehr stehen. Walther vergleicht das Wahlprogramm der Hessen-SPD mit den tatsächlichen Kürzungen und wirft der SPD deshalb Unglaubwürdigkeit vor. Zudem wird die Erhöhung der Luftverkehrsabgaben durch die Ampel thematisiert, wobei die Rednerin die historische Entwicklung der Abgabe seit 2011 darlegt, um die Schuldzuweisung an die Grünen zu relativieren. Der Beitrag begründet den Vorwurf der Kurzlebigkeit politischer Versprechen mit konkreten Haushaltszahlen und fordert Glaubwürdigkeit ein, damit politische Zusagen eingehalten werden.
Kernaussagen
- Flughafenpolitik
- Globale Minderausgaben
- Luftverkehrsabgaben
- Wahlprogramm
- Glaubwürdigkeit
Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.