Redebeitrag
Kaffenberger
- Fraktion
- spd
- Datum
- 11. September 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 21/19
Vielleicht da sogar am besten! – Unruhe) Die Gründe für die Zuordnung sind auch weiter sta…
Zusammenfassung
Der Beitrag fordert, dass die Hessische Zentrale für Datenverarbeitung mit über 1.000 Beschäftigten dem Digitalministerium zugeordnet wird, damit dieses die gesamte Landesverwaltung modernisieren kann. Rechtliche Fragen der Steuerverwaltung müssten gründlich geklärt werden, weil Schnelligkeit hier riskant sei. Kritisiert wird, dass eine Anstalt öffentlichen Rechts die Zusammenarbeit verkomplizieren könnte und die HZD kein wirtschaftlicher Akteur sein solle. Zudem wird der Grünen-Forderung nach Bürokratieabbau widersprochen, da in zehn Regierungsjahren ein Förderdschungel mit 89 Programmen und über 1.200 neuen Stellen entstanden sei, weshalb eine effiziente, bürgernahe digitale Verwaltung nötig bleibe.
Kernaussagen
- Digitalministerium
- Hessische Zentrale für Datenverarbeitung
- Steuerverwaltung
- Anstalt öffentlichen Rechts
- Bürokratieabbau
Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.