Redebeitrag

Klaus Gagel

Fraktion
afd
Datum
11. September 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 21/19

Oder die Autoindustrie. Mit Baunatal wachen sogar die GRÜNEN auf und merken, dass die Poli…

Zusammenfassung

Der Beitrag kritisiert, dass die Grünen in Baunatal die Folgen ihrer eigenen Politik erkannten, und fordert drei Maßnahmen: Senkung der staatlichen Standortkosten durch Abschaffung der Luftverkehrssteuer, Aussetzung aller EU-Klimaauflagen bis weltweit gleiche Wettbewerbsbedingungen gelten, damit deutsche Airlines und Flughäfen nicht benachteiligt werden, sowie Streichung aller Klimaschutzmaßnahmen aus Landespolitik und Gesetzen. Begründet wird dies damit, dass CO2-Reduktionen keinen Einfluss auf das Klima hätten und der Flughafen Frankfurt als Herzstück der hessischen Wirtschaft Wettbewerbsfähigkeit, Wohlstand und Arbeitsplätze sichere. Flugreisen werden als Grundrecht und Lebensader der Wirtschaft bezeichnet.

Kernaussagen

Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.