Redebeitrag

Ines Claus

Fraktion
cdu
Datum
11. September 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 21/19

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wenn man sich den Setzpunkt-Antrag v…

Zusammenfassung

Die Rednerin kritisiert, dass aus der geplanten Sicherheitsdebatte durch Beiträge anderer Fraktionen eine Asyldebatte geworden sei, obwohl die CDU zuerst Gespräche angeboten habe. Sie betont, die Ampelkoalition habe im Bund die Mehrheit und könne eigene Vorhaben umsetzen, während die CDU weiterhin gesprächsbereit sei, aber Bewegungsbereitschaft einfordere. Der Beitrag begründet, dass frühere Abkommen wie das Türkei-Abkommen und die Schließung der Balkanroute wirksame Maßnahmen gewesen seien, die aber von anderen blockiert würden. Kritisiert wird, dass FDP und Grüne trotz ihrer Ministerämter keine Antworten zu Visa, BAMF-Einstufungen und sicheren Herkunftsstaaten lieferten, weshalb die CDU verantwortungsvoll auf die Bedürfnisse der Menschen achte und die Verantwortung nicht bei sich sehe.

Kernaussagen

Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.