Redebeitrag
Roman Poseck
- Datum
- 11. September 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 21/19
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die innere Sicherheit…
Zusammenfassung
Der Innenminister betont die innere Sicherheit als zentrales Anliegen der schwarz-roten Landesregierung und verweist auf Hessens geringe Kriminalitätsbelastung sowie hohe Aufklärungsquote. Trotz angespannter Sicherheitslage durch Islamismus und Rechtsextremismus fordert Poseck eine starke Polizei mit mehr Personal und rechtlichen Befugnissen, etwa zur Speicherung von IP-Adressen, weil dies zur Bekämpfung von Kinderpornografie und Terrorismus nötig sei. Migration wird als Sicherheitsrisiko dargestellt, weshalb eine Begrenzung, Grenzkontrollen und Zurückweisungen nötig seien, damit Staat und Gesellschaft entlastet werden und die Sicherheit gewährleistet bleibt.
Kernaussagen
- Innere Sicherheit
- Polizeipräsenz und Personal
- IP-Adressen-Speicherung
- Migrationsbegrenzung
- Grenzkontrollen und Zurückweisungen
Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.