Redebeitrag

Lisa Gnadl

Fraktion
spd
Datum
11. September 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 21/19

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir leben in Zeiten von Krisen und…

Zusammenfassung

Angesichts von Krisen und erstarkendem Extremismus fordert die Rednerin eine Stärkung der inneren Sicherheit, weil Terroranschläge das Sicherheitsgefühl der Bürger bedrohen. Deshalb begrüßt die SPD-Politikerin mehr Polizeipräsenz, Videoüberwachung und ein schärferes Waffenrecht, beklagt jedoch Vollzugsdefizite bei der Ausreisepflicht. Kritisiert wird, dass Geflüchtete pauschal stigmatisiert werden, obwohl die überwiegende Mehrheit Extremismus und Terrorismus ablehnt. Der Beitrag begründet, dass repressive Maßnahmen allein keine Garantie bieten und deshalb durch Extremismusprävention sowie Bildungsangebote ergänzt werden müssen, damit Demokratie, Rechtsstaat und Menschenrechte nachhaltig verteidigt werden können.

Kernaussagen

Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.