Redebeitrag
Sandra Weegels
- Fraktion
- afd
- Datum
- 11. September 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 21/19
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Verehrte Mitglieder der Fraktionen…
Zusammenfassung
Sandra Weegels (AfD) kritisiert den Entschließungsantrag von SPD und CDU zur inneren Sicherheit als Bankrotterklärung der seit 25 Jahren regierenden CDU, weil er islamistische Straftaten erst jetzt als keine Einzelfälle mehr anerkenne, obwohl die AfD seit 2015 Grenzkontrollen und konsequente Abschiebungen fordert. Der Beitrag bemängelt, dass die Landesregierung die Ursachenbekämpfung vernachlässige und nur Symptome wie Waffenverbotszonen oder Videoüberwachung behandle, weshalb die AfD den Antrag ablehnt. Zudem wird den Grünen Unglaubwürdigkeit vorgeworfen, da sie nun Islamismus als Gefahr bezeichneten und Rückführung forderten, nachdem sie zuvor entsprechende Kritik scharf zurückgewiesen hätten.
Kernaussagen
- Islamismus
- Grenzkontrollen
- Abschiebungen
- Videoüberwachung
- Waffenverbotszonen
Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.