Redebeitrag

Alexander Bauer

Fraktion
cdu
Datum
11. September 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 21/19

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Mit dem vorgelegten Entschli…

Zusammenfassung

Der Redner begründet den Entschließungsantrag von CDU und SPD mit der Sorge der Bevölkerung vor Kriminalität, Terror und ungesteuerter Migration. Deshalb fordert der Beitrag mehr Polizeipersonal, moderne Sicherheitsgesetze, Videoüberwachung, Drohnen, Bodycams, elektronische Fußfesseln und Waffenverbotszonen. Um Anschläge zu verhindern, brauche es IP-Adressenspeicherung und schärfere Asylregeln. Der Beitrag begründet dies mit dem Solinger Attentat und nennt Hessen als sicheres Bundesland. Kritisiert wird die gescheiterte Dublin-Regelung, weshalb dauerhafte Grenzkontrollen und sichere Herkunftsländer gefordert werden.

Kernaussagen

Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.