Redebeitrag

Ines Claus
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 11. September 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 21/19
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Es war unser Anliegen, das Augenmer…
Zusammenfassung
Die Rednerin verteidigt die hessische Landesregierung gegen Vorwürfe, sie kürze Förderung am Luftverkehrsstandort, und betont, dass der Green Deal weiterentwickelt werde, damit Wettbewerbsfähigkeit und Wettbewerbsneutralität gestärkt werden. Kritisiert wird, dass FDP und Grüne auf Landesebene Forderungen stellen, obwohl sie die zuständigen Bundesministerien für Verkehr und Wirtschaft besetzen und dort Förderungen wie SAF kürzen. Deshalb fordert der Beitrag, Verantwortung nicht abzuwälzen, sondern den Flughafen gemeinsam zu unterstützen, indem Hessen im Koalitionsvertrag klar an dessen Seite steht und die Landesregierung sich für den Standort einsetzt.
Kernaussagen
- Green Deal
- Wettbewerbsfähigkeit
- SAF-Förderung
- Luftverkehrsstandort
- Koalitionsvertrag
Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.