Redebeitrag

Lucas Schmitz

Fraktion
cdu
Datum
10. September 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 21/18

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen un…

Zusammenfassung

Der Redebeitrag von Lucas Schmitz (CDU) kritisiert einen Gesetzentwurf der AfD zum studentischen Wohnen als handwerklich schlecht und inhaltlich wirkungslos, weil er lediglich das Antragserfordernis nach § 3 Absatz 8 Studierendenwerksgesetz streichen will, ohne Mehrwert zu schaffen. Zudem wird die Behauptung eines Grundgesetzverstoßes als falsch zurückgewiesen, da der Schutzbereich von Artikel 5 Absatz 3 nicht eröffnet sei. Stattdessen verweist der Beitrag auf die Erhöhung der geförderten Wohnheimplätze um 27 Prozent seit 2013 und das Programm „Studentisches Wohnen“ als Vorzeigemodell, das die christlich-soziale Koalition fortsetzen will, um mehr Wohnraum für Studierende, Promovierende und internationale Studierende zu schaffen, ohne bewährte Strukturen zu schwächen.

Kernaussagen

Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.