Redebeitrag

Miriam Dahlke
- Fraktion
- gru
- Datum
- 10. September 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 21/18
Vielen Dank. – Es ist interessant, dass Sie den Koalitionsvertrag ansprechen. Ich will ger…
Zusammenfassung
Die Rede greift den Widerspruch zwischen einem Beschluss der SPD Hessen-Nord, der eine Reform der Schuldenbremse fordert, und der Haltung der Landesregierung auf. Kritisiert wird, dass unklar bleibt, ob überhaupt eine gemeinsame Position existiert, weil der Koalitionsvertrag und der Parteibeschluss nicht übereinstimmen. Deshalb wird der Staatssekretär aufgefordert, die Haltung der Landesregierung offenzulegen. Der Beitrag begründet die Nachfrage mit dem Verweis auf die Forderung von Herrn Gremmels und der SPD Hessen-Nord, wodurch Klärungsbedarf entsteht. Die Rednerin verlangt eine eindeutige Antwort, indem sie auf den lokalen Beschluss verweist, damit die Regierung Position bezieht.
Kernaussagen
- Schuldenbremse
- Reform der Schuldenbremse
- Koalitionsvertrag
- Landesregierung
- SPD Hessen-Nord
Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.