Redebeitrag
Benedikt Kuhn
- Datum
- 10. September 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 21/18
Vielen Dank für die erneute Rückfrage. – Ich darf Ihnen sagen, dass für unser Handeln nich…
Zusammenfassung
Der Redner betont, dass das politische Handeln nicht von Medienberichten, sondern von grundsätzlicher Überzeugung geleitet ist. Als Beleg verweist er auf eine Plenarsitzung im Hessischen Landtag vom 14. März 2024, in der Ministerpräsident Boris Rhein die Schuldenbremse ohne Einschränkung befürwortete und deren Aufnahme in den Koalitionsvertrag als Begründung anführte. Kuhn ergänzt, dass diese Haltung weiterhin gilt. Damit unterstreicht der Beitrag die Ablehnung einer Lockerung der Schuldenbremse, weil fiskalpolitische Grundsätze und Koalitionsdisziplin maßgeblich sind, sodass die eigene Position unabhängig von öffentlichem Druck Bestand hat.
Kernaussagen
- Schuldenbremse
- Koalitionsvertrag
- Fiskalpolitik
- Medienberichterstattung
Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.