Redebeitrag

Miriam Dahlke

Fraktion
gru
Datum
10. September 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 21/18

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich frage die Landesregierung: Welche Aktivitäten im Hinb…

Zusammenfassung

Die Rede von Miriam Dahlke thematisiert eine parlamentarische Anfrage an die Landesregierung zur geplanten Bundesratsinitiative für eine Reform der Schuldenbremse. Im Mittelpunkt steht die Frage, welche Aktivitäten Ministerpräsident Boris Rhein als Koordinator gemeinsam mit anderen CDU-Ministerpräsidenten unternommen hat, über die Table.Media am 21. April 2024 berichtete. Damit soll Transparenz über die konkreten Schritte hergestellt werden, weil die Koordination innerhalb der Union und die Rolle des Ministerpräsidenten bei der Reform hinterfragt werden. Die Antwort erfolgt durch Staatssekretär Kuhn, sodass die Landesregierung Auskunft über die geplanten Maßnahmen geben muss.

Kernaussagen

Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.