Redebeitrag

Martina Feldmayer
- Fraktion
- gru
- Datum
- 10. September 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 21/18
Also trifft es nicht zu, dass aus dem Ministerium eine Weisung herausgegangen ist, mit der…
Zusammenfassung
Die Abgeordnete Feldmayer fragt, ob das Ministerium die Ausbietung von Windvorrangflächen per Weisung gestoppt und Vertragsverhandlungen unterbunden hat. Der Minister für Landwirtschaft und Umwelt räumt einen rechtlich problematischen Einzelfall ein, der derzeit geprüft werde, bestreitet aber, selbst eine solche Weisung erteilt zu haben. Damit bleibt offen, ob eine generelle Anweisung existiert, denn der Beitrag begründet die Prüfung mit einer offenen Rechtsfrage, verneint jedoch eine eigene Anordnung. Kritisiert wird, dass ohne Klarheit über die Herkunft einer möglichen Weisung der Ausbau der Windenergie verzögert würde, weil Verfahren nicht angestoßen werden könnten.
Kernaussagen
- Windvorrangflächen
- Ausbietung
- Weisung
- Vertragsverhandlungen
- Windenergieausbau
Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.