Redebeitrag

Kaya Kinkel
- Fraktion
- gru
- Datum
- 10. September 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 21/18
Vielen Dank. – Herr Minister, stimmt es, dass derzeit auf Anweisung des Ministeriums für L…
Zusammenfassung
Kaya Kinkel fragt den Minister, ob Hessen-Forst derzeit auf Anweisung des Ministeriums keine Windvorrangflächen mehr ausschreibt und bereits ausgehandelte Verträge nicht unterschrieben werden. Der Minister für Landwirtschaft und Umwelt widerspricht: Die Landesregierung wolle betroffene Kommunen im Vergabeverfahren beteiligen, weil Klimaschutz nur mit den Betroffenen funktioniere. Deshalb prüfe man eine offene Rechtsfrage, während in anderen Verfahren Bedingungen für die Beteiligung festgelegt würden. Die Kommunen hätten unterschiedliche Wünsche, etwa Pachterlöse oder alternative Standorte. Man wolle Ziele weiter erfüllen und Anlagen auch auf Hessen-Forst-Flächen errichten, aber nicht gegen die Kommunen vor Ort.
Kernaussagen
- Windvorrangflächen
- Hessen-Forst
- Vergabeverfahren
- Kommunalbeteiligung
Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.