Redebeitrag

Kaya Kinkel

Fraktion
gru
Datum
10. September 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 21/18

Vielen Dank. – Herr Minister, stimmt es, dass derzeit auf Anweisung des Ministeriums für L…

Zusammenfassung

Kaya Kinkel fragt den Minister, ob Hessen-Forst derzeit auf Anweisung des Ministeriums keine Windvorrangflächen mehr ausschreibt und bereits ausgehandelte Verträge nicht unterschrieben werden. Der Minister für Landwirtschaft und Umwelt widerspricht: Die Landesregierung wolle betroffene Kommunen im Vergabeverfahren beteiligen, weil Klimaschutz nur mit den Betroffenen funktioniere. Deshalb prüfe man eine offene Rechtsfrage, während in anderen Verfahren Bedingungen für die Beteiligung festgelegt würden. Die Kommunen hätten unterschiedliche Wünsche, etwa Pachterlöse oder alternative Standorte. Man wolle Ziele weiter erfüllen und Anlagen auch auf Hessen-Forst-Flächen errichten, aber nicht gegen die Kommunen vor Ort.

Kernaussagen

Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.