Redebeitrag

Christoph Sippel

Fraktion
gru
Datum
10. September 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 21/18

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich frage die Landesregierung: Wird sie, nachdem Minister…

Zusammenfassung

Der Abgeordnete fordert von der Landesregierung die Implementierung eines verbindlichen Antidiskriminierungschecks in alle zukünftigen Gesetzgebungsverfahren. Dies soll als direkte Konsequenz der Ankündigung von Ministerin Hofmann erfolgen, nämlich die potenziellen Schwachstellen im hessischen Diskriminierungsschutz zu beheben. Die zentrale Frage lautet, ob bei der Erstellung oder Überarbeitung von Gesetzen, Verordnungen und Richtlinien systematisch geprüft wird, ob diese bestehende Schutzlücken schließen. Die Einführung eines solchen Mechanismus ist notwendig, damit Diskriminierungspotenzialen bereits in der Entstehungsphase von Regelungen identifiziert und adressiert werden können, um den Schutz zu stärken.

Kernaussagen

Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.