Redebeitrag
Christoph Sippel
- Fraktion
- gru
- Datum
- 10. September 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 21/18
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich frage die Landesregierung: Wird sie, nachdem Minister…
Zusammenfassung
Der Abgeordnete fordert von der Landesregierung die Implementierung eines verbindlichen Antidiskriminierungschecks in alle zukünftigen Gesetzgebungsverfahren. Dies soll als direkte Konsequenz der Ankündigung von Ministerin Hofmann erfolgen, nämlich die potenziellen Schwachstellen im hessischen Diskriminierungsschutz zu beheben. Die zentrale Frage lautet, ob bei der Erstellung oder Überarbeitung von Gesetzen, Verordnungen und Richtlinien systematisch geprüft wird, ob diese bestehende Schutzlücken schließen. Die Einführung eines solchen Mechanismus ist notwendig, damit Diskriminierungspotenzialen bereits in der Entstehungsphase von Regelungen identifiziert und adressiert werden können, um den Schutz zu stärken.
Kernaussagen
- Antidiskriminierungscheck
- Gesetzgebung
- Schutzlücken
- Rechtsverordnungen
Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.