Redebeitrag
André Stolz
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 11. Juli 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 21/17
Ich verstehe Sie fast immer. (Heiterkeit) Wir setzen auf weniger V orgaben, wir setzen auf…
Zusammenfassung
Der Beitrag des Ministers für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum begründet das geplante Leerstandsgesetz damit, dass in Hessen rund 120.000 Wohnungen leer stehen, während Menschen händeringend und teils mit 50 bis 60 Prozent ihres Nettoeinkommens nach bezahlbarem Wohnraum suchen. Kritisiert wird, dass der Genehmigungsvorbehalt bei Umwandlungen nur den Eigentümerwechsel verhindere, nicht aber Wohnungen zurückhole. Deshalb soll das Gesetz nach sechs Monaten Leerstand greifen, Kommunen Genehmigungen ermöglichen und so Wohnungen in den Markt zurückführen, eingebettet in eine Gesamtstrategie mit Hessengeld, Baurechtsentschlackung und Förderung des öffentlichen Wohnungsbaus.
Kernaussagen
- Leerstandsgesetz
- bezahlbarer Wohnraum
- Genehmigungsvorbehalt bei Umwandlungen
- Hessengeld
- öffentlicher Wohnungsbau
Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.