Redebeitrag

Katy Walther

Fraktion
gru
Datum
11. Juli 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 21/17

Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie uns heute über d…

Zusammenfassung

Die Rede kritisiert die ÖPNV-Finanzierungspolitik der schwarz-roten Landesregierung, weil zugesagte Mittel nicht bereitgestellt und stattdessen klare Sparvorgaben an die Verkehrsverbünde gemacht werden. Dadurch drohen Abbestellungen von Leistungen, längere Wartezeiten und ein Rückgang des Angebots, obwohl mit dem Deutschlandticket mehr Nachfrage entsteht und eigentlich mehr Qualität nötig wäre. Zudem fehlen Mittel für den Hessen-Index und den Erhalt der Bahnhöfe, sodass die Branche verunsichert wird und keine Planungssicherheit hat. Kritisiert wird, dass der ÖPNV zum Spielball der Haushaltspolitik werde und die Pendlerinnen und Pendler die Folgen tragen müssten, weshalb auskömmliche Mittel gefordert werden.

Kernaussagen

Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.