Redebeitrag

Andreas Lichert

Fraktion
afd
Datum
11. Juli 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 21/17

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Minister, es wäre eine grobe Unsportlichkei…

Zusammenfassung

Der Redebeitrag kritisiert, dass die Energiewende entgegen anderslautender Behauptungen nicht zu sinkenden Strompreisen führt, weil Netzentgelte und Systemkosten explodieren und die Bindung an Weltmarktpreise für Flüssiggas die Versorgung verteuert. Zudem wird bemängelt, dass das Berufsbildungsvalidierungs- und -digitalisierungsgesetz die duale Ausbildung untergräbt, indem es nach eineinhalbfacher Ausbildungsdauer mit Mindestlohn eine Anerkennung ermöglicht, wodurch falsche Anreize entstehen und Handwerk sowie Wirtschaft geschädigt werden. Kritisiert wird ferner, dass die Ampelregierung notwendige Entbürokratisierung und echte Industriepolitik vermissen lässt, weshalb der Beitrag insgesamt die Regierungspolitik als gescheitert einordnet.

Kernaussagen

Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.