Redebeitrag
Martin Rößler
- Datum
- 11. Juli 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 21/17
Sehr verehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Wenn ich es recht sehe, ste…
Zusammenfassung
Der Redebeitrag befasst sich mit einem Antrag der Freien Demokraten zur Entbürokratisierung und Vereinheitlichung des Datenschutzes, der zwar ein berechtigtes Ziel verfolge, aber nicht umsetzbar sei. Kritisiert wird, dass die föderale Zuständigkeitsverteilung fälschlich als Hindernis dargestellt werde, weil die Länder den Bund bilden und Bundesgesetze ausführen. Die geforderte Verbindlichkeit von Beschlüssen der Datenschutzkonferenz widerspreche zudem der garantierten Unabhängigkeit der Datenschutzbehörden. Da die Anpassung an KI-Systeme durch die neue KI-Verordnung bereits erfolgt sei und die Unterstützung kleiner Unternehmen nicht in die Zuständigkeit der Landesregierung falle, wird eine Zustimmung nicht empfohlen.
Kernaussagen
- Datenschutz
- Entbürokratisierung
- Föderalismus
- KI-Verordnung
- Datenschutzbehörden
Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.