Redebeitrag

Torsten Leveringhaus

Fraktion
gru
Datum
11. Juli 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 21/17

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Gestern konnte ich z…

Zusammenfassung

Der Beitrag kritisiert den FDP-Antrag zur Entbürokratisierung und Vereinheitlichung des Datenschutzes, weil dieser Datenschutz als bürokratische Innovationsbremse darstelle, obwohl er von Anfang an mitgedacht werden müsse, damit aus Ideen keine Grundrechtsprobleme entstehen. Angesichts zunehmender Datensammlung etwa durch Autos mit Terabyte-Datenmengen sei Datenschutz zentral. Kritisiert wird zudem, dass die hessische FDP auf Landesebene Vorgaben fordere, die sie im Bund mitbeschlossen habe, wodurch das Vorhaben zur Institutionalisierung der Datenschutzkonferenz torpediert werde. Deshalb lehnt der Redner den Antrag ab, freut sich aber auf die Ausschussberatung.

Kernaussagen

Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.