Redebeitrag

Sarah Speer

Fraktion
cdu
Datum
11. Juli 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 21/17

Verehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir fangen beim Antrag der FDP…

Zusammenfassung

Die Rednerin kritisiert den FDP-Antrag zur Entbürokratisierung des Datenschutzes, weil dieser den föderalen Aufgabenvollzug untergrabe und dem Bundesdatenschutzbeauftragten unzulässige Kontrollrechte in die gewerbliche Wirtschaft einräume. Zusätzliche Formulare für kleine und mittlere Unternehmen würden den bürokratischen Aufwand erhöhen, statt Entlastung zu schaffen. Da die Evaluierung der DS-GVO bereits abgeschlossen ist und die Europäische Kommission am Ergebnisbericht arbeitet, kämen die Änderungswünsche zu spät und störten laufende Prozesse. Der Beitrag begründet, dass Datenschutz als Fundament für Innovation und Digitalisierung dienen müsse, nicht als Hürde, und plädiert für einen pragmatischen Ansatz mit Augenmaß unter Wahrung der föderalen Grundsätze.

Kernaussagen

Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.