Redebeitrag

Karsten Bletzer

Fraktion
afd
Datum
11. Juli 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 21/17

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Liebe Kollegen der FDP, zunächst de…

Zusammenfassung

Der Beitrag kritisiert den FDP-Antrag, die Datenschutzkonferenz bundesweit verbindlich zu machen und den Datenschutz zu zentralisieren, weil dadurch der Föderalismus aufgegeben würde und dem Gremium die demokratische Legitimation fehle. Bletzer verweist auf die hessische Landesverfassung und das Grundgesetz, wonach rechtsverbindliche Beschlüsse unzulässig seien. Zudem wird die FDP als machtlose Regierungspartei dargestellt, die eigene Vorschläge nicht durchsetze, weshalb der Vorstoß aus der Opposition peinlich und zum Scheitern verurteilt sei. Kritisiert wird auch die Orientierung an einer Bitkom-Umfrage, da US-Unternehmen dort überrepräsentiert seien und Datenschutz als Störfaktor betrachteten. Der Antrag sei überflüssig und werde abgelehnt.

Kernaussagen

Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.