Redebeitrag
R. Alexander Lorz
- Datum
- 11. Juli 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 21/17
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir stehen jetzt – so hoffe ich je…
Zusammenfassung
Angesichts der bevorstehenden Verabschiedung des Nachtragshaushalts 2024 wird die sorgfältige parlamentarische Beratung gelobt, wobei gleichzeitig die Notwendigkeit zur fiskalischen Konsolidierung betont wird. Da sich die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen negativ entwickelt haben und erhebliche Steuerminderungen verzeichnet wurden, muss der Haushalt die Schuldenbremse einhalten und keinen Stellenaufwuchs vorsehen. Trotz dieser Einschränkungen werden Mittel für akute Herausforderungen wie die Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest und die Deckung von Mehrbedarfen im Wohngeld bereitgestellt, um kurzfristig auf unvorhergesehene Notwendigkeiten reagieren zu können. Die Herausforderung besteht darin, diese notwendige Stabilität zu wahren, ohne die politische Gestaltung einzuschränken.
Kernaussagen
- Haushaltskonsolidierung
- Wirtschaftliche Rahmenbedingungen
- Schuldenbremse
- Krisenmanagement
- Datenschutzregulierung
Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.