Redebeitrag

Michael Reul

Fraktion
cdu
Datum
11. Juli 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 21/17

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir befinden uns in der dritten Le…

Zusammenfassung

In der dritten Lesung fasst der Redner den Nachtragshaushalt zusammen und dankt der SPD-Fraktion für die konstruktive Zusammenarbeit. Der Beitrag begründet das Paket damit, dass der Koalitionsvertrag umgesetzt und auf die schwierige Wirtschaftslage sowie Steuermindereinnahmen reagiert werden müsse. Trotz fehlender Rücklagen sei es gelungen, den Haushalt vorzulegen. Verteidigt wird zudem die Helaba/WIBank-Regelung, weil sie den Finanzplatz stärke und Beschäftigten Sicherheit gebe. Abschließend betont der Redner die klare Haltung zur Schuldenbremse als Instrument der Generationengerechtigkeit.

Kernaussagen

Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.